PBW

Allgemeine Hinweise

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Dienstleistungen. Nachfolgend haben wir für Sie, als Teil unseres Onlineangebots, Hinweise zu unserem Angebot zusammengestellt. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Diese Hinweise bitten wie Sie bei Bedarf zu lesen, da diese stetig neu aufgelegt werden.

Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten
Bei der Einrichtung eines Kundenkontos sowie bei Abschluss eines Vertrags über eine Parkberechtigung, ist es erforderlich, dass hierzu personenbezogene Daten angegeben werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um diejenigen Daten, die zur jeweiligen Abwicklung der Leistung erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer und das Geburtsdatum. Zur Abwicklung des Vertrags ist es unter anderem erforderlich, dass die PBW Name, Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Beschäftigungsdienststelle und Befreiungsumstände an ihre Erfüllungsgehilfen sowie bei Verträgen mit Landesbediensteten an die Beschäftigungsdienststelle sowie diejenige Dienststelle weitergibt, die berechtigt ist, neben der PBW das Hausrecht auf der jeweiligen Parkierungsfläche auszuüben. Außerdem ist die Verwendung zu Kontroll- und Inkassozwecken für die Abwicklung des Vertrags erforderlich.
Sicherung der Daten
Die personenbezogenen Daten werden bei Verbindungen mit dem Online-System verschlüsselt über das Internet übertragen. Die Webseite und sonstigen Systeme werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen geschützt. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach Eingabe des persönlichen Passworts möglich. Zugangsinformationen sind stets vertraulich zu behandeln und das Browserfenster ist zu schließen, wenn die Kommunikation mit der PBW Webseite beendet wurde, dies gilt insbesondere, wenn der Computer gemeinsam mit anderen genutzt wird.
Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz haben wir in der nachfolgend abgedruckten Datenschutzerklärung nach der DSGVO für Sie zusammengestellt.
Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: pbw@pbw.de
Website: www.pbw.de
Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist erreichbar unter datenschutz@pbw.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
  Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
  Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
  Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Speichern wir Daten aufgrund einer Vertragsbeziehung mit Ihnen, bleiben diese Daten mindestens so lange gespeichert wie die Vertragsbeziehung mit Ihnen besteht. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
  Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
  
  (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  
  (2) Das Betriebssystem des Nutzers
  
  (3) Die IP-Adresse des Nutzers
  
  (4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  
  (5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  
  (6) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der genannten Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
  Die Verarbeitung der genannten Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
  Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Eine darüberhinausgehende Speicherung der Daten in Logfiles ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
  Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
  Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: Login- Informationen, aufgerufener Menüpunkt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
  Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Cookies benötigen wir für die Menüführung und für die Feststellung des Login-Status des Nutzers. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
  Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
  Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
  Anrede, Titel, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum.
  Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
  
  (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  
  (2) Das Betriebssystem des Nutzers
  
  (3) Die IP-Adresse des Nutzers
  
  (4) Datum und Uhrzeit der Registrierung
  
  Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
  Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
4. Dauer der Speicherung
  Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erhobener Daten dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
  Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung bzw. Ihr Kundenkonto aufzulösen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail an parken@mypbw.de. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie über Ihr Kundenkonto selbst jederzeit abändern. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
  Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches nach dem Login für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Außerdem haben wir ein Kontaktformular für Parkverstöße auf unserer Homepage. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
  
  (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  
  (2) Das Betriebssystem des Nutzers
  
  (3) Die IP-Adresse des Nutzers
  
  (4) Datum und Uhrzeit des Nachrichtenversandes
  
  Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall, werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
  Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Auch nach Beendigung der Konversation kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
  Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
OpenStreetMap
1. Art und Umfang der Verarbeitung
  Wir verwenden zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen den Kartendienst OpenStreetMap. OpenStreetMap ist ein Open-Source Projekt der OpenStreetMap Foundation, das auf unserer Website eine Karte darstellt.
  Wenn Sie auf diese Inhalte zugreifen, stellen Sie eine Verbindung zu Servern der OpenStreetMap Foundation, St John's Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge CB4 0WS, United Kingdom her, wobei Ihre IP-Adresse und ggf. Browserdaten wie Ihr User-Agent übermittelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zu den oben genannten Zwecken und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionalität von OpenStreetMap verarbeitet.
2. Zweck und Rechtsgrundlage
  Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, d.h. unserem Interesse daran, Ihnen die Anfahrt zu auf der Website genannten Standorten zu vereinfachen.
3. Speicherdauer.
  Die konkrete Speicherdauer der verarbeiteten Daten ist nicht durch uns beeinflussbar, sondern wird von OpenStreetMap Foundation bestimmt. Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung für OpenStreetMap: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.
Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
  Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
  
  (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  
  (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  
  (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  
  (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  
  (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  
  (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  
  (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  
  (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
  Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
  
  (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  
  (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  
  (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  
  (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  
  Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
  
  a) Löschungspflicht
  Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  
  (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  
  (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  
  (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  
  (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  
  (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  
  (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
  
  b) Information an Dritte
  Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
  
  c) Ausnahmen
  Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  
  (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  
  (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  
  (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  
  (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  
  (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
  Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
  Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
  
  (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  
  (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  
  In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
  Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
  Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
  Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
  
  (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  
  (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  
  (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
  
  Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand 05/2018

Inhalt des Onlineangebots, Verweise & Links

Online Streitbeilegung

Urheberrecht

Videokameras in Parkierungsobjekten

Videokameras in Parkierungsobjekten

In einigen Parkierungsobjekten sind bestimmte Bereiche der Parkierungsanlage mit Videokameras ausgestattet. Diese Objekte sind vor Ort entsprechend ausgeschildert und sowohl vor Ort als auch auf der Objektseite im Internet mit einem Piktogramm Videokamera gekennzeichnet.

Es gelten die nachfolgenden Hinweise:
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters:
  Verantwortlich ist die PBW-Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Anja Müller, Heilbronner Straße 43, 70191 Stuttgart, Tel.: 0711 89255-0.
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (sofern vorhanden):
  Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der PBW per E-Mail an datenschutz@pbw.de.
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
  Ordnungsgemäßer Betrieb, Störungsbeseitigung, Überprüfung des laufenden Betriebes, Kundenhilfe, Eigentumsschutz, Vandalismusprävention, Strafverhinderung und -verfolgung, Wahrnehmung des Hausrechts.
  Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
4. Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
  Schutz des Eigentums, Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von sich dort aufhaltenden Personen, Wahrnehmung des Hausrechts, Strafverhinderung und -verfolgung.
5. Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:
  Die Daten werden automatisch überschrieben wenn die Festplatte voll ist, maximal nach 72 Stunden.
6. Betroffenenrechte:
  Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als Betroffener folgende Rechte zu:
  1. Sie haben jederzeit das Recht, bei der PBW kostenfrei Auskunft über Ihre bei der PBW gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten in der Verarbeitung einschränken oder löschen zu lassen.
  2. Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch die PBW jederzeit widersprechen. Sie haben das Recht, der PBW erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen, bleibt bis zum Erhalt Ihres Widerrufs hiervon jedoch unberührt.
  3. Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 615541-0.
  Es erfolgt weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Eine Nutzung unserer mit Videokameras ausgestatteten Parkierungsobjekte ist, ohne dass Sie von unseren Videokameras erfasst werden, nicht möglich. Wenn Sie nicht von den Videokameras erfasst werden wollen, können Sie diese Parkierungsobjekte nicht nutzen.
Besonderheiten in nicht öffentlichen, besonders gesicherten Behördengaragen

Neben öffentlich zugänglichen Parkierungsobjekten betreibt die PBW auch nichtöffentliche Behördengaragen und -parkplätze. Für diese bestehen zum Teil besondere Sicherheitsvorrichtungen bzw. Sicherheitsmaßnahmen. Diese besonderen Sicherheitsvorrichtungen bzw. Sicherheitsmaßnahmen führen dazu, dass es bei diesen Parkierungsobjekten -abweichend von Ziffer 1 dieser Erklärung zu Videokameras in Parkierungsobjekten- die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten gibt.

Die Regelungen in dieser Ziffer 2 gelten vorrangig vor den Regelungen in Ziffer 1 dieser Erklärung.

Die Regelungen dieser Ziffer 2 gelten in folgenden Parkierungsobjekten:
Stuttgart, Parkgarage Kernerplatz
Freiburg, Parkplatz auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Freiburg

Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
Schutz des Eigentums, Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von sich dort aufhaltenden Personen, Wahrnehmung des Hausrechts

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:
Die Videodateien werden nicht gespeichert.

Im Übrigen bleibt es bei den Regelungen in Ziffer 1 dieser Erklärung.

Veranstaltungen mit Fotoaufnahmen

Unsere Fotografen halten Veranstaltungen in Bildern fest, die zu Zwecken der Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Hierzu werden die Bilder in unseren Printmedien und auf unserer Homepage verwendet. Soweit andere Zwecke verfolgt werden, werden die Berichterstatter Sie direkt ansprechen. Durch den Besuch der Veranstaltung erklären Sie sich mit der Erstellung und Nutzung der Fotos durch die PBW einverstanden.

Die Teilnehmer haben während der Veranstaltung jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den Fotografen darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, wird die PBW bei entsprechender Nachricht, nachträglich eine Veröffentlichung unterlassen. Sind die Aufnahmen im Internet verfügbar, erfolgt die Entfernung soweit dies der PBW möglich ist.

Wir weisen die Teilnehmer darauf hin, dass Fotos im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden können. Es kann trotz aller technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Fotos weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

In Erfüllung der nach Art. 13, 14 DSGVO bestehenden Informationspflichten weisen wir in Bezug auf die dabei gegebenenfalls stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten auf Folgendes hin:

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel.: 0711/8 92 55-0
E-Mail: pbw@pbw.de
Website: www.pbw.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist erreichbar unter datenschutz@pbw.de
Zweck der Verarbeitung:
Die Aufnahmen werden zu Dokumentationszwecken und zu Zwecken der Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit angefertigt, archiviert und veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Homepage und in Printmedien der PBW.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Die Verarbeitung von Fotos (Erhebung, Speicherung und Weitergabe an Dritte (s. unter 5.) erfolgt aufgrund der Einwilligung der Betroffenen, mithin gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Die Veröffentlichung ausgewählter Bilddateien in Printmedien sowie auf der Homepage der PBW ist für die Öffentlichkeitsarbeit der PBW erforderlich und dient damit der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beteiligten, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Kategorien von Empfänger der personenbezogenen Daten:
Die Fotos werden ggf. an teilnehmende Schulen und an die Presse weitergeben.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Fotos, welche für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der PBW gemacht werden, werden vorbehaltlich eines Widerrufs der Einwilligung auf unbestimmte Zeit zweckgebunden gespeichert.
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Die Einwilligung zur Verarbeitung der Fotos kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Betroffenenrechte:
Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als Betroffener folgende Rechte zu:
1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. (Art. 15 DSGVO)
2. Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO)
4. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durch geführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO)
Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die PBW, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Baden-Württemberg.

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